In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde klargestellt, dass auch der Stifter selbst berechtigt ist, einen Rekurs gegen die Entscheidung eines Firmenbuchgerichts einzubringen. Grundsätzlich sind die Stiftungsvorstände dazu verpflichtet vom Stifter verfügte Änderungen der Stiftungsurkunde beim Firmenbuchgericht einzubringen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen. In der aktuellen Entscheidung wurde auch die Rekurslegitimation des Stifters bejaht, […]
Gesellschafter
Digitalisierung internationaler Markenanmeldungen
Mit 14.01.2019 steht nunmehr auch für internationale Markenanmeldungen über das Madrider Abkommen bei der WIPO die Möglichkeit des e-filing über das Österreichische Patentamt ganz ohne Papier zur Verfügung. Damit können Markeninhaber noch effizienter und kostengünstiger internationale Markenanmeldungen durchführen lassen. Daneben besteht nun auch die Möglichkeit, dass animierte Logos als nationale und europäische Marken geschützt werden […]
Neues zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen
Die EU-Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen ist mit 05.07.2018 in Kraft getreten. Die österreichische Bundesregierung hat aktuell eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Zumal das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, sind Unternehmer gut beraten bereits entsprechende Vorkehrungen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse umzusetzen. Nach dem Wortlaut der Gesetzesnovelle hängt die Schutzfähigkeit von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft […]
Erschöpfung des Markenrechts und Umkehr der Beweislast
Die Marke gewährt ihrem Inhaber gem § 10b MarkSchG grundsätzlich nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind (ausgenommen der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen wird verändert oder verschlechtert). […]
Neues zum Designschutz und zum Ausschluss bei technischer Bedingtheit
08.03.2018, Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Geschmacksmuster nicht schutzfähig ist, wenn die Erscheinungsmerkmale technisch bedingt und es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen dieselbe Funktion erfüllt werden kann. Grundsätzlich bietet das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine Schutzmöglichkeit des Designs von Produkten. Anders als beim Patent und beim Urheberrecht wird keine schöpferische Leistung gefordert. Der Ansatzpunk für […]
Neues zur Nichtigkeit bei Abtretung von Gesellschaftsanteilen
Eine verbotene Einlagenrückgewähr liegt auch dann vor, wenn die Finanzierung des Abtretungspreises aus dem Verkauf der Betriebsliegenschaft der Zielgesellschaft in Form einer Darlehensgewährung an die (Neu-) Gesellschafter erfolgt. Eine verbotene Einlagenrückgewähr an die Gesellschafter liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Gesellschaft erfolgt. Als Maßstab wird von der […]