Die digitale Transformation die von den USA und China ausgehend die ganze Welt mit ihren smarten Kundenanwendungen umspannt, stellt die europäischen und nationalen Gerichte vor große Herausforderungen, zumal etwa der Ursprung des Gewerberechtes aus dem Geist eines politischen Zentralismus aus dem Jahr 1859 entspringt und bis heute national geregelt ist. Ohne Zweifel bieten Vermittlungsplattformen wie […]
Geschäftsführer
Bildverwertung im Internet
OGH | 4 Ob 89/20x| 02.07.2020 Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte das gegenständliche Lichtbild(-werk) aus dem Internet heruntergeladen und in zumindest eine Facebook-Gruppe hochgeladen und dadurch anderen Facebook-Nutzern zugänglich gemacht. Darin kann ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht gemäß § 18a UrhG liegen. Wer unbefugt Lichtbilder in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt nämlich […]
Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beim Insichgeschäft
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass als „übrige Geschäftsführer“, die einem Insichgeschäft zustimmen könnten (also etwa bei einem Geschäft, dass ein und derselbe Geschäftsführer für zwei Unternehmen abschließt), nur die weiteren alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer zählen und nicht etwa „wirtschaftliche Eigentümer“ die im WiEReG (Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz) eingetragen sind. Fehlt es an […]
EuGH: Handelsvertreter – Ausgleichsanspruch nach Probezeit
Die Ausgleichs- und Schadenersatzregelung gem Art 17 Abs 2 und 3 der RL 86/653/EWG (HandelsvertreterRL) für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags ist auch dann anwendbar, wenn die Beendigung während der in diesem Vertrag festgelegten Probezeit eintritt. Der EuGH hat klargestellt dass die dort vorgesehene Ausgleichs- und Schadenersatzregelung keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein soll, […]
Das neue Datenschutzgesetz ist bis 25.05.2018 umzusetzen
Das neue Datenschutzgesetz sieht eine Vielzahl an Änderungen vor, deren Verstoß mit sehr hohen Verwaltungsstrafen sanktioniert ist. Das ab 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutzgesetz erfordert in Zukunft eine genaue Prüfung der firmeninternen Prozessabläufe in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Grundsätzlich ist in Zukunft vor jeder Datenverarbeitung die nicht dem Zweck der Vertragserfüllung dient, […]
Autonomes Fahren – Ein Rechtsvergleich mit DE und den USA
Der folgende Beitrag solle einen kurzen Überblick über die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zum autonomen Fahren in Österreich im Vergleich zu Deutschland und den USA geben. Die politischen Ziele sind im Zusammenhang mit der zukünftigen Ermöglichung des autonomen Fahrens in Österreich motiviert. So wird in der Regierungsvorlage zur 33. KFG- Novelle von der Schaffung einer gesetzlichen […]
