Das neue Datenschutzgesetz sieht eine Vielzahl an Änderungen vor, deren Verstoß mit sehr hohen Verwaltungsstrafen sanktioniert ist. Das ab 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutzgesetz erfordert in Zukunft eine genaue Prüfung der firmeninternen Prozessabläufe in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Grundsätzlich ist in Zukunft vor jeder Datenverarbeitung die nicht dem Zweck der Vertragserfüllung dient, […]
Archives for März 2018
Neues zum Designschutz und zum Ausschluss bei technischer Bedingtheit
08.03.2018, Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Geschmacksmuster nicht schutzfähig ist, wenn die Erscheinungsmerkmale technisch bedingt und es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen dieselbe Funktion erfüllt werden kann. Grundsätzlich bietet das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine Schutzmöglichkeit des Designs von Produkten. Anders als beim Patent und beim Urheberrecht wird keine schöpferische Leistung gefordert. Der Ansatzpunk für […]
Autonomes Fahren – Ein Rechtsvergleich mit DE und den USA
Der folgende Beitrag solle einen kurzen Überblick über die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zum autonomen Fahren in Österreich im Vergleich zu Deutschland und den USA geben. Die politischen Ziele sind im Zusammenhang mit der zukünftigen Ermöglichung des autonomen Fahrens in Österreich motiviert. So wird in der Regierungsvorlage zur 33. KFG- Novelle von der Schaffung einer gesetzlichen […]
