Die Ausgleichs- und Schadenersatzregelung gem Art 17 Abs 2 und 3 der RL 86/653/EWG (HandelsvertreterRL) für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags ist auch dann anwendbar, wenn die Beendigung während der in diesem Vertrag festgelegten Probezeit eintritt. Der EuGH hat klargestellt dass die dort vorgesehene Ausgleichs- und Schadenersatzregelung keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein soll, […]
Archives for Juni 2018
Erschöpfung des Markenrechts und Umkehr der Beweislast
Die Marke gewährt ihrem Inhaber gem § 10b MarkSchG grundsätzlich nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind (ausgenommen der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen wird verändert oder verschlechtert). […]
Zur Unternehmensübertragung einer Hausverwaltung
Der oberste Gerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG 2002 die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB gilt. Der Eigentümergemeinschaft kommt sohin die Stellung als Vertragspartnerin des Verwalters zu. Gemäß § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer […]
