Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass als „übrige Geschäftsführer“, die einem Insichgeschäft zustimmen könnten (also etwa bei einem Geschäft, dass ein und derselbe Geschäftsführer für zwei Unternehmen abschließt), nur die weiteren alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer zählen und nicht etwa „wirtschaftliche Eigentümer“ die im WiEReG (Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz) eingetragen sind. Fehlt es an […]
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Neues zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen
Die EU-Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen ist mit 05.07.2018 in Kraft getreten. Die österreichische Bundesregierung hat aktuell eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Zumal das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, sind Unternehmer gut beraten bereits entsprechende Vorkehrungen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse umzusetzen. Nach dem Wortlaut der Gesetzesnovelle hängt die Schutzfähigkeit von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft […]