In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde klargestellt, dass auch der Stifter selbst berechtigt ist, einen Rekurs gegen die Entscheidung eines Firmenbuchgerichts einzubringen. Grundsätzlich sind die Stiftungsvorstände dazu verpflichtet vom Stifter verfügte Änderungen der Stiftungsurkunde beim Firmenbuchgericht einzubringen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen. In der aktuellen Entscheidung wurde auch die Rekurslegitimation des Stifters bejaht, […]
Archives for Januar 2019
Digitalisierung internationaler Markenanmeldungen
Mit 14.01.2019 steht nunmehr auch für internationale Markenanmeldungen über das Madrider Abkommen bei der WIPO die Möglichkeit des e-filing über das Österreichische Patentamt ganz ohne Papier zur Verfügung. Damit können Markeninhaber noch effizienter und kostengünstiger internationale Markenanmeldungen durchführen lassen. Daneben besteht nun auch die Möglichkeit, dass animierte Logos als nationale und europäische Marken geschützt werden […]