Die digitale Transformation die von den USA und China ausgehend die ganze Welt mit ihren smarten Kundenanwendungen umspannt, stellt die europäischen und nationalen Gerichte vor große Herausforderungen, zumal etwa der Ursprung des Gewerberechtes aus dem Geist eines politischen Zentralismus aus dem Jahr 1859 entspringt und bis heute national geregelt ist. Ohne Zweifel bieten Vermittlungsplattformen wie […]
Archives for Oktober 2020
Bildverwertung im Internet
OGH | 4 Ob 89/20x| 02.07.2020 Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte das gegenständliche Lichtbild(-werk) aus dem Internet heruntergeladen und in zumindest eine Facebook-Gruppe hochgeladen und dadurch anderen Facebook-Nutzern zugänglich gemacht. Darin kann ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht gemäß § 18a UrhG liegen. Wer unbefugt Lichtbilder in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt nämlich […]
Mietvertrag- kein Aufrechnungsverbot
OGH | 4 Ob 71/20z | 11.08.2020 Laut dem Obersten Gerichtshof kann aus dem bloßen Umstand, dass zwischen einem Vermieter und einem Mieter ein wirtschaftliches Ungleichgewicht bestehen mag, nicht die analoge Anwendung von Bestimmungen des Konsumentenschutzes abgeleitet werden. Daher ist ein Kompensationsverbot auch für konnexe Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters grundsätzlich zulässig. Im […]
