Vermehrt versuchen Banken Ihre steigenden Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. Doch ganz so einfach ist dies rechtlich nicht und bei den zulässigen Gründen hierzu ist genau zu differenzieren. Es erscheint daher für viele Kunden sinnvoll allfällige Benachrichtigungen Ihrer Hausbank über erhöhte Zinsvorschreibungen einer rechtlichen Beurteilung zukommen zu lassen. Eingangs ist zwischen einer vereinbarten Fixzinsvereinbarung und […]
Immobilieninvestoren
Mietvertrag- kein Aufrechnungsverbot
OGH | 4 Ob 71/20z | 11.08.2020 Laut dem Obersten Gerichtshof kann aus dem bloßen Umstand, dass zwischen einem Vermieter und einem Mieter ein wirtschaftliches Ungleichgewicht bestehen mag, nicht die analoge Anwendung von Bestimmungen des Konsumentenschutzes abgeleitet werden. Daher ist ein Kompensationsverbot auch für konnexe Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters grundsätzlich zulässig. Im […]
Zum Kündigungsentschädigungsanspruch der Hausverwaltung
Im vorliegenden Anlassfall sprach der Oberste Gerichtshof jüngst aus, dass dem Hausverwalter ein Übergabehonorar in Höhe von drei Monatshonoraren für die besondere Müheverwaltung bei Übergabe der Hausverwaltung gebührt, auch wenn dies im Einzelnen vertraglich nicht gesondert ausverhandelt wurde. Der Kündigungsentschädigungsanspruch besteht jedoch nicht für den Fall, dass den Hausverwalter berechtigte Gründe an der Auflösung des […]
Zur Unternehmensübertragung einer Hausverwaltung
Der oberste Gerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG 2002 die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB gilt. Der Eigentümergemeinschaft kommt sohin die Stellung als Vertragspartnerin des Verwalters zu. Gemäß § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer […]
E-Ladestationen: Errichtungsvoraussetzungen in Hausanlagen
Die nachträgliche Errichtung von Ladestationen für Elektroautos in Hausanlagen erfordert eine an das Wohnungseigentumsgesetz angepasste rechtliche Umsetzung. Je nach technischer Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur sind unterschiedliche Zustimmungsvoraussetzungen zu beachten, um in weiterer Folge nicht Besitzstörungs- und Beseitigungsansprüchen anderer Wohnungseigentümer ausgesetzt zu sein. Variante 1 (ein einzelner Wohnungseigentümer): Beabsichtigt nur ein einzelner Wohnungseigentümer von seinem Zählerverteiler, die […]
Neues zum Lagezuschlag beim Richtwert
Ein Lagezuschlag zum Richtwertmietzins setzt eine überdurchschnittliche Lage (Wohnumgebung) des Mietobjektes voraus. Diese lässt sich nicht bereits aus der Lage außerhalb eines Gründerzeitviertels oder aus dem im Vergleich zur Normwohnung höheren Grundkostenanteil ableiten.Ob die Lage des Mietobjektes überdurchschnittlich ist, ist in wertender Betrachtung nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Vergleichsmaßstab ist jenes umgebende Gebiet, das am […]
